SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2020/11 vom 19. August 2020 , Entscheid Verwaltungsgericht, 19.08.2020 - Sg Verwaltungsgericht (2020)
Strassenverkehrsrecht, Verkehrsanordnung, Aufhebung bewirtschafteter Parkplätze; Art. 3 Abs. 4 SVG. Die Aufhebung von 41 bewirtschafteten Oberflächenparkplätzen und deren Kompensation in Parkgaragen und -häusern stützt sich auf ein öffentliches Interesse, das sich insbesondere im Reglement für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung und im kommunalen Richtplan niedergeschlagen hat. Bei entsprechender klarer Signalisation ist die Massnahme geeignet, den Parkplatzsuchverkehr zu verhindern. Sie ist zur Erreichung des Zweckes erforderlich und mit Blick auf die Ersatzparkplätze in den umliegenden bis zu 500 Metern entfernten Parkhäusern und -garagen bei gleichzeitiger Einrichtung von Warenumschlagplätzen und Handwerkerparkplätzen verhältnismässig. (Verwaltungsgericht, B 2020/11).